picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Diskussion über Strafverfolgung und Strafrechtsverschärfung: Journalist:innen berücksichtigen

Auf Initiative des ECPMF sprechen wir uns gemeinsam mit dem DJV dafür aus, die gegenwärtige Diskussion um Strafverfolgung und Strafrechtsverschärfung gegenüber Mandatsträger:innen auf Journalist:innen auszuweiten.

 

 

 

15 Mai 2024

 

 

Sehr geehrter sächsischer Innenminister Herr Schuster,

Sehr geehrte Bundesinnenministerin Frau Faeser,

Sehr geehrter Bundesjustizminister Herr Buschmann,

 

 

als Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Deutscher Journalisten-Verband (DJV) setzen wir uns für die Pressefreiheit und die Belange von Journalist:innen ein. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nachdrücklich auffordern, Journalist:innen in die aktuelle Diskussion um Strafrechtsverschärfungen einzubeziehen und sicherzustellen, dass auch ihre Belange und Anliegen angemessen berücksichtigt werden. Dies ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Pressefreiheit, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes unserer demokratischen Werte und Institutionen.

 

 

Es ist zu begrüßen, dass nach den Angriffen auf Amts- und Mandatsträger:innen sowie Wahlkämpfer:innen eine notwendige Diskussion über die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten geführt wird und bereits eine konkrete Gesetzesinitiative erarbeitet wurde, die nun vom Justizministerium geprüft wird. Zweifellos ist es wichtig, dass jeder Angriff auf Vertreter:innen unserer Demokratie angemessen verfolgt und bestraft wird. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass auch Journalist:innen seit Jahren immer wieder von Angriffen betroffen sind.

 

 

In unserer täglichen Arbeit mit Medienschaffenden berichten uns diese von den Herausforderungen, mit denen sie bei ihrer Arbeit konfrontiert sind. Seit nunmehr vier Jahren erleben wir ein hohes Niveau von körperlichen Angriffen auf Journalist:innen. Für das vergangene Jahr hat das ECPMF 69 solcher Angriffe auf Journalist:innen verifiziert. Hinzu kommt ein hohes Maß an Hasskommentaren, Verleumdungen und Morddrohungen. Die gestiegene Bedrohungslage hat bereits Folgen: Journalist:innen erzählen gegenüber dem ECPMF regelmäßig, dass sie sich gegen eine Berichterstattung vor Ort entscheiden, weil sie nicht davon ausgehen können, ihrer Arbeit körperlich unversehrt nachgehen zu können. Andere wiederum meiden ganze Themen, weil sie nicht (erneut) Ziel von Hasskommentaren und Drohungen werden wollen.

 

 

Lokaljournalist:innen berichten gegenüber dem ECPMF von Selbstzensur. Besonders an Orten extrem rechter Raumnahme sehen sich Lokaljournalist:innen mit einer permanenten Bedrohungslage konfrontiert, weil sie an diesen Orten nicht nur arbeiten, sondern auch leben. Aus Sorge vor Angriffen – nicht nur bei der Arbeit, sondern auch im Privaten – vermeiden sie es, über demokratiefeindliche Akteur:innen und Bewegungen zu berichten. Journalist:innen, die bereits Ziel von Angriffen waren und diese zur Anzeige gebracht haben, berichten zudem häufig, dass die Strafverfolgung nicht zum Ziel führt.

 

 

Die genannten Aspekte stellen einzeln und in ihrer Gesamtheit eine Bedrohung für die Pressefreiheit und damit für die Demokratie in Deutschland dar. Wir halten es daher für zwingend erforderlich, die Diskussion über eine Verschärfung des Strafrechts und die Ausgestaltung möglicher neuer Straftatbestände, wie sie im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern“ vorgesehen sind, auch auf Medienschaffende auszuweiten.

 

 

Wir stehen bereit, uns an diesem wichtigen Dialog zu beteiligen und Lösungen zu erarbeiten, die die Sicherheit und Unabhängigkeit von Medienschaffenden gewährleisten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit

Deutscher Journalisten-Verband

Read news by categories:

Related news

Statement

Ukraine: MFRR condemns killing of TV producer Khrystyna Lysenko in Russian strike in Odessa

MFRR partners condemn the killing of TV producer Khrystyna Lysenko in a Russian drone strike in Odesa, the 17th media worker killed in Ukraine since 2022.

READ MORE
Statement

Türkiye: Reverse the state takeover of Sözcü TV and protect independent journalism

ECPMF condemns the TMSF trusteeship placing Sözcü TV and sozcu.com.tr under state control, weeks after Halk TV, and urges Türkiye to reverse the move.

READ MORE
Statement

Serbia’s elections could mark a turning point for media freedom and pluralism

Serbia’s parliamentary elections on 25 October marked a significant political change. The Student List which emerged from two years of student-led anti-corruption protests won a majority and Aleksandar Vučić conceded defeat after 12 years in power.

READ MORE
Statement

Hungary: International coalition to hold fact-finding mission amid media reforms

Press freedom groups to visit Budapest six months into new Tisza government: From November 4 to 6, 2026, a coalition of international media freedom and journalist organisations will travel to Hungary to learn about the ongoing media reform under the Tisza government and provide expert recommendations for rebuilding press freedom after years of backsliding.

READ MORE
Statement

Serbia, Europe is watching: media freedom is a cornerstone of democratic elections.

The undersigned partners of the Media Freedom Rapid Response (MFRR) and Safe Journalists Network (SJN) ahead of the parliamentary elections on 25 October are alarmed by the spiral of violence against journalists and by the overall situation surrounding media freedom.

READ MORE
Statement

ECPMF condemns violent attacks against journalists in Albania

ECPMF is alarmed by the attacks against journalists during the recent protests in Albania and condemns all acts of violence and obstruction targeting media professionals.

READ MORE