Am 26. Juni verabschiedete der Sächsische Landtag seinen Haushalt für die Jahre 2025/26 und bekräftigte damit sein Engagement für Medienfreiheit und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF). Das ECPMF begrüßt, dass Presse- und Medienfreiheit ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Wir schätzen diese anhaltende Unterstützung sehr, die es uns ermöglicht, Medienschaffende in Sachsen, Deutschland und ganz Europa zu schützen und zu unterstützen.
Nach Monaten der Ungewissheit enthält der endgültige Haushalt ein erneuertes Bekenntnis zum ECPMF. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag eingebrachte Änderungsantrag wurde vollständig angenommen – einschließlich einer leichten Aufstockung der Mittel für unsere Arbeit. Dank dieser Entscheidung können wir auch in den Jahren 2025 und 2026 weiterhin Medienschaffende unterstützen, die Sicherheit, Schutz, Umsiedlung oder Exil benötigen.
Wir sind stolz darauf, dass sich das ECPMF zehn Jahre nach seiner Gründung zu einem wichtigen europäischen Akteur im Bereich Medienfreiheit und dem Schutz von Medienschaffenden entwickelt hat.
Durch die Koordination der Media Freedom Rapid Response (MFRR) und die Unterstützung von Medienschaffenden, die von Verfolgung oder Konflikten bedroht sind, hat sich das ECPMF zum zentralen Akteur und wichtigsten Ansprechpartner für Medienfreiheit in Sachsen entwickelt.
Claudia Maicher – die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag – erklärte nach der Entscheidung: „Gerade in Zeiten von zunehmenden Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten braucht es das ECPMF als erfolgreiches Kompetenz- und Supportzentrum. Wir haben mit ihm eine europaweit einzigartige Organisation hier in Leipzig. Für den Erhalt der Demokratie müssen wir die Schutzmechanismen aufrechterhalten, die unabhängige Medien und eine freie und vielfältige, auch lokale Berichterstattung in Europa, Deutschland und bei uns in Sachsen ermöglichen. Die existenzielle Absicherung des ECPMF braucht eine verlässliche Finanzierung des Freistaates. Ich bin sehr froh, dass wir das im Staatshaushalt durchgesetzt haben.”
Oliver Schenk – Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU) – drückte ebenfalls seine Unterstützung aus: „Ich freue mich sehr, dass das ECPMF in Leipzig auch im neuen Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen finanziell unterstützt wird. Als einzige europäische Einrichtung in Ostdeutschland ist die Fortführung der Kooperation ein starkes Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Freistaat. Die Hauptfinanzierung erfolgt weiterhin über europäische Mittel. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das auch im kommenden EU-Haushalt so bleibt.”
Burkhard Jung – der Oberbürgermeister von Leipzig (SPD) – äußerte sich ebenfalls erfreut: “Ich begrüße die Entscheidung des Sächsischen Landtages, das ECPMF auch in den kommenden zwei Jahren in vollem Umfang finanziell zu unterstützen. Das ist ein wichtiges Zeichen aus Sachsen für die Pressefreiheit und für den Medienstandort Leipzig.”
Mit den Worten unserer stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Rebecca Harms ist dies „eine gute Entscheidung im Sächsischen Landtag, die weit über Sachsen hinaus einen Beitrag für die Pressefreiheit und Demokratie in Europa bedeutet.”
Wir freuen uns sehr, dass unsere wichtige Arbeit mit der Unterstützung des Freistaates Sachsen in den nächsten zwei Jahren fortgesetzt werden kann. Während wir für die Unterstützung dankbar sind, möchten wir zugleich betonen, dass die kurzfristige Entscheidung unsere Arbeitsabläufe erheblich belastet hat. Wir hoffen daher sehr, dass die zukünftige Finanzierung der essentiellen Arbeit des ECPMF mit größerer Planungssicherheit und Verlässlichkeit erfolgen wird. Unser Einsatz für den Schutz von Medienschaffenden ist dringlicher denn je – und wird auch in den kommenden Jahren im Zentrum unserer Arbeit stehen.
