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Am 21. Februar 2025, zwei Tage vor der Bundestagswahl, stellte die CDU/CSU-Fraktion eine kleine Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung. Die kleine Anfrage “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” besteht aus insgesamt 551 Fragen und richtet sich an 17 gemeinnützige Organisationen in Deutschland.
ECPMF ist besorgt, dass dieses Vorgehen der CDU/CSU öffentlichen Misstrauens gegenüber der Zivilgesellschaft fördert und gleichzeitig als Mittel der Einschüchterung dient.
Ende Januar 2025 gingen bundesweit Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zu protestieren, den die CDU/CSU mit Unterstützung der FDP und der rechtsextremen AfD im Parlament durchgesetzt hatte. Die kleine Anfrage wirft nun die Frage auf, ob die Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesen Protesten den Grundsatz der politischen Neutralität gefährdet hat. Gleichzeitig wird der obstruse Vorwurf geäußert, dass sich hinter NGOs eine “Schattenstruktur” verbirgt, “die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.”
Das ECPMF bekräftigt das Recht gemeinnütziger Organisationen, demokratische Werte zu fördern, politische Bildungsarbeit auszuüben und am öffentlichen Diskurs teilzuhaben. Das Anzweifeln der Legitimität von Medienorganisationen – einschließlich CORRECTIV, Netzwerk Recherche e.V. und Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. – ist eine besonders besorgniserregende Entwicklung und kann als eine Bedrohung der Pressefreiheit gewertet werden.
ECPMF erkennt an, dass die kleine Anfrage ein wichtiges und notwendiges Instrument der demokratischen Kontrolle ist. Gleichzeitig warnt ECPMF davor, dass eine so umfangreiche Anfrage nur wenige Tage vor dem Ende der Legislaturperiode bedroht und einschüchtert, anstatt einen offenen und demokratischen Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung zu fördern.
ECPMF steht solidarisch hinter den 17 Organisationen, an die sich die kleine Anfrage richtet:
Correctiv, Omas gegen Rechts Deutschland e.V., Verein Compact e.V., Attac Trägerverein e.V., Amadeo Antonio Stiftung, Peta Deutschland e.V., Animal Rights Watch e.V., Foodwatch e.V., Dezernat Zukunft e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., Agora Agrar gGmbH, Agora Energiewende gGmbH, Greenpeace e.V., BUND e.V., Netzwerk Recherche e.V., Neue deutsche Medienmacher*innen e.V., Delta1 gGmbH.