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Das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) hat im Jahr 2020 in Deutschland eine deutliche Zunahme von Aggressionen durch Demonstrierende gegen Journalist:innen und Medienschaffende während der Berichterstattung zu Demonstrationen  beobachtet.

Dazu kommt häufig das Versagen der Polizei, sie vor physischen und verbalen Angriffen während Demonstrationen zu schützen. Das folgende Briefing soll einen Überblick über die Situation in Deutschland geben. Es zeigt, dass sich die Lage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verschlechtert hat und dass Veränderungen notwendig sind, um diese Situation zu verbessern. Das Verhältnis zwischen Medienschaffenden und der Polizei ist von Konflikten und Unsicherheiten geprägt. Deshalb werden in diesem Briefing auch Handlungsempfehlungen für die Polizei ausgesprochen.

Überblick über die Angriffe in Deutschland

Seit seiner Gründung im Juni 2015 in Leipzig beobachtet, überprüft und veröffentlicht das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit systematisch Übergriffe auf Journalist:innen und Medienschaffende. Diese werden auf der Plattform Mapping Media Freedom (MMF) des Zentrums veröffentlicht. Seit März 2020 wird die Überwachung auf dieser Plattform durch das Projekt Media Freedom Rapid Response (MFRR) durchgeführt, ein europaweites Netzwerk, zu dem auch das ECPMF gehört. Das ECPMF veröffentlicht zudem seit fünf Jahren unter dem Titel “Feindbild” eine jährliche Studie über deutschlandweite Verletzungen der Presse- und Medienfreiheit.

 Im Jahr 2020 ist die Zahl der Übergriffe sprunghaft angestiegen. Damit einher geht die mangelnde Unterstützung durch die Polizei, deren Aufgabe es ist, Journalist:innen zu schützen und ihnen die Ausübung ihrer Arbeit zu ermöglichen.

Am 7. November 2020 nahmen über 30.000 Demonstrierende in Leipzig an einer Protestkundgebung gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie teil. Die Organisatoren des Marsches griffen das Erbe der Montagsproteste von 1989-90 und der Friedlichen Revolution auf, um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu fördern.

In diesem Briefing werden die Leipziger Proteste näher beleuchtet, wobei der Fokus auf der Art und Schwere der Angriffe und Drohungen gegen Journalist:innen und Medienschaffende sowie auf vorherige Proteste gegen COVID-19-Maßnahmen gelegt wird, die an verschiedenen Orten in Deutschland stattgefunden haben. Diese werden in einen breiteren europaweiten Kontext eingebettet, da Demonstrationen und Proteste nach wie vor eine der gefährlichsten Situationen darstellen, über die Journalist:innen und Medienschaffende im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit berichten.

Quellen und Arten von Bedrohungen

Die klare Mehrheit der überprüften Situationen handelt es sich um Vorfälle, bei der die Pressefreiheit durch zwei verschiedenen Quellen bedroht wurde: Protestierende und Polizeibeamt:innen. Dies ist ein Trend, den wir in ganz Europa beobachten. Die Verschiedenheit dieser beiden Quellen erfordert für beide gezielte Aufmerksamkeit durch Medien, Kontrollstellen und staatliche Stellen. 

Das MFRR hat Informationen von lokalen Partnern wie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di), Berichte von anwesende Journalist:innen und Medienschaffenden und andere Quellen zusammengeführt, die in 19 verschiedene Meldungen resultieren. Diese wurden in Zusammenarbeit mit den MFRR-Partnerorganisationen verifiziert und auf Mapping Media Freedom eingetragen und veröffentlicht. Hier waren insgesamt 37 Journalist:innen und Medienschaffende am 7. November betroffen. Die Zahlen enthalten nicht die Übergriffe, die während kleinerer Demonstrationen am 6. Und 8. November passiert sind. Die dju in ver.di identifizierte selbst 43 Fälle von Journalist:innen, die während der Proteste an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurden.

Wir haben 15 Fälle von Drohungen gegen Medienschaffende durch Einzelpersonen, wie Demonstrierende, fünf durch Polizeibeamte verzeichnet und eine durch private Sicherheitsdienste. Dabei handelte es sich um folgende Arten von Drohungen gegen Medienschaffende:

• Einschüchterung: 9
• Diskreditierung: 4
• körperliche Übergriffe, ohne Verletzung: 4
• unbegründete Verweigerung der Akkreditierung oder Registrierung (einschließlich blockierter Zugang): 3
• Beleidigung/Misshandlung: 3
• körperliche Übergriffe, mit Verletzungen: 2
• Online-Mobbing/Trolling: 2
• Belästigung: 1
• Angriff auf/Bedrohung von persönlichem Eigentum: 1

Die Demonstration in Leipzig ist jedoch nicht die einzige Demonstration, bei der Journalist:innen und Medienschaffende das Ziel von Angriffen waren, wie die folgenden Statistiken aus unserem Monitoring-Projekt Mapping Media Freedom zeigen:

Europa (EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten)

• In Zusammenhang mit Covid-19: 86 Pressefreiheitsverletzungen (dies entspricht 26,5% aller Pressefreiheitsverletzungen in Europa im Jahr 2020)
• Innerhalb dieser Vorfälle: 46 Mal, d.h. 53,5%, wurde “Privatperson(en)” als Quelle der Übergriffe angegeben, des weiteren wurde “Polizei/Staatssicherheit” 22 Mal (25,6%) als Quelle genannt.

Deutschland

• In Zusammenhang mit Covid-19: 31 Pressefreiheitsverletzungen (dies sind 62% aller Pressefreiheitsverletzungen in Deutschland im Jahr 2020)
• Innerhalb dieser Vorfälle: 25 Mal, d.h. 80,6%, wurde “Privatperson(en)” als Quelle der Übergriffe angegeben, des weiteren wurde  “Polizei/Staatssicherheit” 7 Mal (22,6%) als Quelle genannt

Achtung! Da für einen Eintrag mehrere Quellen ausgewählt worden sein können, summiert sich dies zu mehr als 100%.

Daher gilt es, die detaillierte Beschreibung der einzelnen Meldungen zu beachten. 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Demonstrationen der gefährlichste Ort für Journalist:innen und Medienschaffende in Deutschland sind.

Der Einfluss von COVID-19 auf die Presse- und Medienfreiheit

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie und seitdem die deutsche Regierung Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ergriffen hat, haben im ganzen Land zahlreiche Demonstrationen gegen diese Maßnahmen stattgefunden. Während der Demonstrationen kam es zu zahlreichen Angriffen auf Journalist:innen und Medienschaffende. Viele der Proteste wurden von der Organisation Querdenken organisiert.

Neben Bürger:innen aus der breiteren Gesellschaft nahmen an den Protesten zunehmend auch Rechtsextremisten und Neonazis teil. Während der Covid-19-Pandemie erlebten Journalist:innen und Medienschaffende eine Reihe von physischen und verbalen Angriffen, darunter auch Morddrohungen. Die Coronapandemie verstärkt den Hass gegen Journalist:innen, während die Gruppe der Täter vielfältiger denn je ist.

Anzahl aller Covid-19 bezogener Meldungen auf Mapping Media Freedom in Europa von März bis Oktober 2020.

Konflikte zwischen Medienschaffenden und der Polizei

Um den andauernden Konflikt zwischen Journalist:innen und der Polizei in Deutschland zu veranschaulichen, werden hier drei Fälle kurz vorgestellt:

 a)  Missverständnis der Rolle der Medien

Das MFRR hat Informationen von lokalen Partnern und Medienschaffenden zusammengetragen, die bei dem Protest anwesend waren. Das MFRR hat 19 Meldungen auf Mapping Media Freedom überprüft und veröffentlicht, bei denen 37 Medienschaffende am Protest am 7. November 2020 in Leipzig betroffen waren. Von den vom MFRR überprüften Meldungen stammten 15 von Demonstrierenden und fünf Übergriffe wurden von der Polizei begangen, die vor Ort im Einsatz war. Als die Polizei versuchte, den Augustusplatz zu räumen, drohten Polizeibeamte Journalist:innen mit Gewalt, wenn sie das Gelände nicht verlassen würden. Einer der Journalisten berichtete, dass ein Polizeibeamter sagte: “Wir unterscheiden nicht zwischen Demonstranten und Journalisten”. Dies zeigt, dass die Polizei ihre rechtliche Verantwortung missversteht, Journalist:innen und Medienschaffende zu schützen, damit diese ihre Arbeit fortsetzen zu können.

Berittene Polizei auf der Querdenken Demonstration in Leipzig während des Durchbruchs der Demonstrierenden am Hauptbahnhof.

b) Das Ignorieren der Pressefreiheit durch die Polizei und polizeilich verordnete Zugangsbeschränkungen

Die Journalistin Annett Selle, freie Mitarbeiterin beim WDR, hat sich auf die Berichterstattung über Proteste von Umweltaktivist:innen spezialisiert. Durch Livestreaming in sozialen Medien dokumentiert sie, wie Polizei und Sicherheitskräfte Aktivist:innen und Dorfbewohner:innen räumen, deren Häuser mit Bulldozern platt gemacht werden, um neue Kohleminen zu ermöglichen. Nach einem Zwischenfall vor dem neuen Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen erhielt sie einen dreimonatigen Platzverweis durch die Polizei für den Bereich. In diesen Zeitraum fiel auch das Datum, an dem das Kraftwerk tatsächlich eröffnet wurde. Selle interpretierte dies als Berufsverbot und focht es vor Gericht an. Der Fall zeigt, dass die Polizei die Rolle der Journalist:innen in einer Demokratie oft missversteht.

c)  Unsicherheit der Rechtslage und Gefahr der Instrumentalisierung

Arndt Ginzel und Gerhard Gerber, ein Kamerateam des ARD-Nachrichten Magazins Frontal21, wurden von der Polizei bei einer Demonstration in Dresden festgenommen, als sich rechte Pegida-Protestler gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel versammelten. Ein Demonstrant beklagte sich bei der Polizei, das Kamerateam habe sein Gesicht gefilmt, dies sei rechtswidrig. Die Polizei glaubte dem Mann und hielt Ginzel und Gerber in einem Polizeiwagen 45 Minuten lang in Gewahrsam, verhörte sie und nahm ihre Personalien auf. Dies hinderte sie ohne Rechtsgrundlage daran, ihre Arbeit zu tun: Menschen, die an Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen teilnehmen, haben keinen Rechtsanspruch auf Anonymität.

Schlussfolgerung: Das Verhältnis zwischen Polizei und Medien braucht einen neuen Rahmen. Die ECPMF hat einen eigenen Pressefreiheitskodex für die Polizei erstellt und unterstützt die Empfehlungen des Deutschen Presserates.

Empfehlung: Dialog und Ausbildung

Die ECPMF hat sich proaktiv um einen Dialog mit der Polizei bemüht, um das angespannte Verhältnis zu den Medien zu verbessern.

Polizeibeamt:innen müssen sich der Rechte von Journalist:innen während Demonstrationen bewusst sein, die frei von jeglichen Einschränkungen für die Berichterstattung sein müssen. Darüber hinaus ist es der Polizei nicht gestattet, Filmmaterial zu löschen oder die Ausrüstung von Medienschaffenden zu beschlagnahmen. Unter Betonung dieser und vieler anderer wichtiger Aspekte hat das ECPMF mit Unterstützung der Journalistengewerkschaft DJV bereits 2016 ihren ersten Ausbildungsworkshop für Polizeibeamt:innen in Leipzig durchgeführt. Aufbauend auf dem Erfolg dieser eintägigen Veranstaltung hat das ECPMF einen Acht-Punkte-Pressefreiheitskodex für die Polizei erstellt und auf europäischer Ebene in Brüssel, Belgien, in Paris, Frankreich, und auf zwei Veranstaltungen in Deutschland (Dresden und Leipzig) vorgestellt. Bei all diesen Auftaktveranstaltungen haben sich Vertreter:innen der Polizeiverbände und der zuständigen lokalen Behörden mit Journalist:innen getroffen, die aufgrund der Handlungen oder Untätigkeit von Polizeibeamten Verletzungen oder unnötige Einschränkungen ihrer Arbeit erlitten hatten und miteinander diskutiert.

 Zwischenzeitlich führt der DJV seine Trainingsangebote über die Rechte und Pflichten von Journalist:innen in Polizeischulen in Deutschland weiter.

Zusammen mit den Media Freedom Rapid Response Partnern sucht das ECPMF weiterhin den Dialog mit Gesetzgebern, Kommunalbehörden und Polizeikräften in ganz Europa zu diesem Thema. Durch die Europäische Ratspräsidentschaft, die Deutschland aktuell innehat, ist es umso wichtiger, diesen Initiativen die volle politische und praktische Unterstützung zu garantieren. 

Quellen

a) Pressefreiheitskodex für die Polizei

b) mappingmediafreedom.org

c) Feindbild Studie

d) Public discussions (Dresden, Leipzig)

Briefing for policymakers on the worsening situation of press freedom at demonstrations around Germany 

During 2020, the European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) has observed increased aggression by protestors against journalists and media workers covering demonstrations in Germany, and a failure by police to keep them safe from physical and verbal attacks. The following briefing aims to give an overview of the situation in Germany. It will show that the situation has worsened in the context of the Covid-19 pandemic and that changes are needed. The relationship between media workers and the police is characterised by conflicts and uncertainties. Therefore, this briefing also makes recommendations for action to the police.

 Overview on attacks in Germany

Since it was founded in June 2015, the European Centre for Press and Media Freedom has systematically monitored, verified and published details of attacks on journalists and media workers. These are highlighted on the Centre’s Mapping Media Freedom (MMF) platform. Since March 2020, the monitoring on this platform has been conducted by the Media Freedom Rapid Response (MFRR), a Europe-wide network of partners ECPMF is part of. ECPMF has published an annual study on German-wide violations of press and media freedom under the title Feindbild (Concept of the Enemy) for the past five years. 

In 2020, there has been an upsurge in the number of violations. It is accompanied by a lack of support from police, whose role it is to keep journalists safe and enable them to do their jobs. On 7 November 2020, over 30,000 protesters took part in a protest in Leipzig against the German government’s response to the COVID-19 pandemic. The organisers of the march hijacked the legacy of the 1989-90 Monday protests (the Peaceful Revolution) to encourage public involvement.

This briefing looks at the Leipzig protest in more detail, focussing on the nature and severity of the attacks and threats to journalists and media workers, as well as earlier protests against COVID-19 measures that have taken place in different locations across Germany. These are framed against a broader Europe-wide context, as demonstrations and protests continue to be one of the most dangerous situations for journalists and media workers to cover in their professional duties.

 Perpetrators and types of threats

 The clear majority of verified alerts relate to incidents originating from two distinct sources: protesters and police officers. This is a trend that we have monitored throughout Europe and while the nature and specifics of each source are different, each warrants attention from media outlets, monitoring bodies and state entities. 

The MFRR consolidated information from local partners, such as DJV and dju in ver.di, reports from journalists and media workers present at the protest and other supporting materials, in order to verify and publish 19 different alerts on Mapping Media Freedom, involving 37 journalists and media workers from the protest on 7 November (this does not include alerts from smaller protests that took place in Leipzig on 6 and 8 November). Additionally, dju in ver.di identified 43 cases of journalists who were prevented from carrying out their work during the protests.

We recorded 15 cases of threats against media workers by individuals (such as protesters); 5 by police officers; and 1 by private security. The following were types of threats that were directed to media workers:

• intimidation – 9
• discredit – 4
• physical assault resulting in no injury – 4
• arbitrary denial of accreditation or registration (including blocked access) – 3
• insult/abuse – 3
• physical assault resulting in injury – 2
• bullying/trolling – 2
• harassment – 1
• attack/threat to personal belongings – 1 

The demonstration in Leipzig is certainly not the only demonstration in which journalists and media workers were the target of attacks and assaults, as the following statistics from our monitoring project Mapping Media Freedom show:

Europe (EU Member States & Candidate Countries)

• Covid-19 related: 86 alerts (this is 26.5% of all alerts in Europe in 2020)
• within these COVID-19 related:
  • “Private individual(s)” 46 (53.5%) meaning 53.5% of the COVID-19 related alerts in 2020 in EU had private individuals selected as source aka were involved 
  • “Police/state security” 22 (25.6%)

Germany

• Covid-19 related: 31 alerts (this is 62% of all alerts in Germany in 2020)
• within these COVID-19 related:
  • “Private individual(s)” 25 (80.6%) meaning 80.6% of the COVID-19 related alerts in 2020 in Germany had private individuals selected as source aka were involved
  • “Police/state security” 7 (22.6%)

Attention! As multiple sources might have been selected for one alert, this adds up to more than 100%.

The description should therefore be “involved” in the incident.

 In summary, it can be concluded that demonstrations are the most dangerous place for journalists in Germany.

The role of COVID-19

Ever since the Covid-19 pandemic started and the German government implemented measures against the spread of the virus, numerous demonstrations against those measures have taken place throughout the country. During the demonstrations, numerous attacks against journalists and media workers occurred. Many of these were organised by the organisation, Querdenken. In addition to citizens from the wider society, the protests have had an increased participation from right-wing extremists and neo-Nazis.

During the COVID-19 pandemic, journalists and media workers have experienced a number of physical and verbal attacks, including death threats.

COVID 19 related alerts against press freedom in Europe from March to October 2020 on Mapping Media Freedom.

It can be said that COVID is an amplifier of hatred against journalists. The group of perpetrators is more diverse than ever.

Conflict between media workers and the police

To illustrate the ongoing conflict between journalists and police in Germany, here are three

case studies: 

a)  Misunderstanding of the role of the media

The Media Freedom Rapid Response consolidated information from local partners and media workers present at the protest. It verified and published 19 alerts on Mapping Media Freedom, involving 37 media workers from the protest on 7 November 2020 in Leipzig. Of the alerts verified by the MFRR, 15 originated from protesters and five were committed by police.

Five verified violations of press freedom were committed by police officers stationed at the protest. As the police were attempting to clear Augustusplatz, police officers threatened journalists with force if they did not leave the area. One of the journalists reported that a police officer said “We don’t differentiate between protesters and journalists”. This shows that the police misunderstand their legal responsibility to ensure journalists and media workers are safe and able to continue their work.

Mounted police on Querdenken protest in Leipzig during the break-through of demonstrators at the central station.

b) Police ignorance of the role of journalism in a democracy and arbitrary limitation of access 

 Journalist Annett Selle, a freelancer who mainly works for WDR TV,  specialises in covering protests by environmental campaigners. Using live streaming in social media, she documents the actions of police and security guards to remove and arrest campaigners and villagers whose homes are being bulldozed to make way for new coal mines. Following an incident outside the new Datteln 4 coal-fired power station in North Rhine Westphalia, she was banned from entering the region for three months. This included the date when the power station actually opened. Selle interpreted it as a ban to exercise her profession and challenged it in the court. This case shows that police do often not understand the role of journalists in a democracy. 

c)  Uncertainty of legal situation and danger of instrumentalisation 

 Arndt Ginzel and Gerhard Gerber, a camera team from the ARD news magazine Frontal21, were detained by police at a demonstration in Dresden, where right-wing Pegida protesters were massing to protest against a visit by Chancellor Angela Merkel. One protestor complained to police that the camera team had filmed his face, claiming this was against the law. The police believed the man and held Ginzel and Gerber in custody in a police van for 45 minutes, interrogating them and documenting all their personal details. This prevented them from doing their job for no reason: people taking part in demonstrations in public places have no legal right to anonymity. 

Conclusion: The relationship between police and media needs a new framework. ECPMF has created its own Press Freedom Police Codex for Europe and supports the recommendations of the German Press Council (Presserat). 

Recommendation: dialogue and training

ECPMF has been proactive in seeking dialogue with the police to improve the tense relationship with the media. 

Police officers need to be aware of journalists’ rights, including reporting from demonstrations free from any restrictions. Furthermore, the police are not allowed to erase footage or confiscate journalists’ equipment. Emphasising this and many other important aspects, as early as 2016, ECPMF with support from the DJV journalists’ trade union launched its first training workshop for police officers in Leipzig. Building on the success of this one-day event, ECPMF has created an eight-point Press Freedom Police Codex and launched it at the European level in Brussels, Belgium, in Paris, France, and at two events in Germany (Dresden and Leipzig). At all these launch events, representatives of the police federations and the relevant local authorities joined journalists who had suffered injury or unnecessary restrictions on their work because of the actions (or inactions) of police officers.

Meanwhile the DJV union has continued to offer training workshops about the rights and responsibilities of journalists at police academies in Germany. With its partners in the Media Freedom Rapid Response, ECPMF continues to seek dialogue with lawmakers, local authorities and police forces across Europe on this vital issue. Since Germany currently holds the Presidency of the Council of the European Union, it is important to give full political and practical support to these initiatives.

Sources

a)  Press Freedom Police Codex

b) mappingmediafreedom.org

c) Feindbild studies

d) Public discussions (Dresden, Leipzig)