Die künftige Bundesregierung muss unabhängige Medien und in Osteuropa, Asien und anderen Regionen der Welt sowie im Exil stärker unterstützen. Das ist die Forderung einer Gruppe deutscher Medienorganisationen, darunter auch das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF).
“Unabhängige Medien sind ein wichtiger Schutzschild im Kampf gegen Propaganda und Desinformation”, sagt Andreas Lamm Geschäftsführer des ECPMF. “Der Rückzug der USA aus der Förderung ist für viele unabhängige Medien bedrohlich und hinterlässt ein Informationsvakuum. Eine Investition in die Arbeit dieser Medien stärkt auch Deutschlands Sicherheit, gerade im osteuropäischen Raum. Dafür muss die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen.”
Die angespannte finanzielle Lage von Medien in der Ukraine, Belarus, Georgien und vielen anderen Ländern hatte sich im Februar durch die abrupte Aussetzung von Hilfsgeldern der US-Entwicklungsbehörde USAID drastisch verschlechtert. Viele Redaktionen stehen vor dem Aus. Die Leidtragenden sind Menschen in Kriegsregionen und autoritär regierten Ländern, die sich nicht unabhängig informieren können.
Verschärft wird die Lage durch existenzbedrohende Mittelkürzungen bei der Agency for Global Media (USAGM), welche US-Auslandsender wie Radio Free Europe/ Radio Liberty (RFE/RL) und Voice of America betreibt, die Programme in lokalen Sprachen produzieren. Zwar wurde die Schließung von RFE/RL vorerst per Gerichtsentscheidung abgewendet, der Rechtsstreit über die Auszahlung der Geldmittel geht jedoch weiter.
Die Forderungen werden unterstützt von European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Media in Corporation and Transition (MICT), n-ost – Network for Border Crossing Journalism, Reporter ohne Grenzen (RSF), Institut für Demokratie, Medien und Kulturaustausch (IDEM), Journalists in Need Network (jinn), Icebauhaus, European Exchange, Interlink Academy, European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und Austausch e.V.
