ECPMF

18 March 2020

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Endlich frei: Investigativer Journalist Afgan Mukhtarli aus dem Gefängnis in Aserbaidschan entlassen

Leipzig, 18. März 2020 – Der investigative Journalist Afgan Mukhtarli wurde nach drei Jahren willkürlicher Inhaftierung aus dem Gefängnis in Aserbaidschan entlassen. Seine Freilassung erfolgte, nachdem ihn ein Gericht am Dienstagnachmittag nach einer Strafzahlung von 1000 AZN (ca. 534€) für frei erklärt hatte. Am 12. Januar 2018 war Mukhtarli vom Bezirksgericht Belakani in Aserbaidschan zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der Journalist landete am Dienstag Abend in Berlin, wo er von seiner Frau, der Journalistin Leyla Mustafayeva, und ihrer Tochter Nuray herzlich empfangen wurde. Vor Ort waren auch Vertreter*innen des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich, gemeinsam mit anderen, unermüdlich für seine Freilassung eingesetzt hatten.

„Es ist eine unglaubliche Erleichterung, dass Afgan Mukhtarli jetzt frei ist,“ sagt Lutz Kinkel, Geschäftsführer des ECPMF. „Das ECPMF und andere Organisationen für Medienfreiheit haben hart für Gerechtigkeit gekämpft. Mukhtarli hätte niemals festgenommen werden dürfen. Im selben Atemzug fordern wir die Freilassung von mindestens fünf weiteren Journalisten, die zu Unrecht in Aserbaidschan inhaftiert sind.“

Mukhtarli wurde am 29. Mai 2017 auf offener Straße in der georgischen Hauptstadt Tiflis entführt. Er, seine Frau und ihre gemeinsame Tocher waren zuvor nach Georgien geflohen, nachdem sie in ihrer Heimat Aserbaidschan bedroht und von der Geheimpolizei verfolgt wurden. Eigenen Angaben nach hing das mit ihren Recherchen zu mutmaßlicher Korruption zusammen, in die auch der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev und seine Frau Mehriban involviert gewesen sein sollen.

Während seiner Entführung musste Mukhtarli mit verbundenen Augen in einem Auto verharren, bis er Aserbaidschan erreichte. Er wurde beschuldigt, die Grenze illegal überschritten und 10.000 € geschmuggelt zu haben, die ihm angeblich von seinen Entführern untergejubelt worden waren.

Folter und immenses Leid im Gefängnis

Während seiner jahrelangen Haft wurde Afgan Mukhtarli gefoltert und bekam unzureichende medizinische Versorgung. Im Januar 2018 starben seine Schwester und ihre zwei Kinder unter ungeklärten Umständen in ihrer Wohnung. Ihm wurde daraufhin die Erlaubnis verweigert, an ihrer Beerdigung teilzunehmen.

Die aserbaidschanische Regierung verweigerte seine Berufung und nacheinander wurden Menschenrechtsanwälte aus der Anwaltskammer entfernt. Als Mukhtarlis Verteidiger bei einem Routinebesuch im Gefängnis festgehalten und seine Unterlagen beschlagnahmt wurden, trat Mukhtarli 2019 in einen Hungerstreik, der schwerwiegende Folgen für seinen Diabetes und seine Herzerkrankung hätte haben können. Er wurde in Einzelhaft gesteckt und verweigerte das Essen, bis der Besuch von seinem Anwalt ohne Überwachung fortgesetzt werden konnte.

Während der Entführung, des Prozesses und der Inhaftierung forderten kritische Medien, sowohl in Aserbaidschan als auch in Georgien, sowie die europäische Medienfreiheitsgemeinschaft ständig seine Freilassung. 2018 forderten Mitglieder des Europäischen Parlaments die Freilassung von Mukhtarli und aller anderen Journalisten, die zu Unrecht inhaftiert waren. ECPMF drängte zusammen mit anderen Organisationen für Medienfreiheit und Menschenrechte wie Reporter ohne Grenzen Deutschland und dem Hohen Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Medienfreiheit weiterhin auf die Freilassung von Mukhtarli. Vor allem seine Frau Leyla Mustafayeva kämpfte unermüdlich – öffentlice und privat, um Unterstützung für seine Sache zu gewinnen und seine Moral zu stärken. Afgan Mukhtarli war ein politischer Gefangener mit schweren Gesundheitsproblemen, der wegen seines Journalismus inhaftiert war. Das ist fatal, denn: Journalismus ist kein Verbrechen.

Durch das Journalists-in-Residence-Programm (JiR) des ECPMF konnten Leyla und ihre Tochter nach Leipzig kommen. Das Programm unterstützt bedrohte oder gefährdete Journalist*innen, indem es ihnen eine sichere Unterkunft in Leipzig bietet, in der sie sich erholen und neue Energie sammeln können. Leyla sagte folgendes über ihre Zeit als Stipendiatin des Programms:

„Die Zeit, die ich im Rahmen des JiR-Programms in Leipzig verbracht habe, hat meiner Tochter und mir den Frieden zurückgegeben, den ich in Baku und Tiflis verloren hatte. Und nachdem mein Mann, der investigative Journalist Afgan Mukhtarli, aus Tiflis entführt und schließlich in Aserbaidschan eingesperrt worden war, waren die sechs Monate, die ich in Georgien verbracht habe, die schrecklichste Zeit. Meine Tochter und ich konnten diese Alpträume dank des unterstützenden Umfelds in Leipzig von unserem täglichen Leben trennen und ins Archiv schicken.“

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