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Feindbild Journalist:in 8: Angst vor der Selbstzensur

ECPMF

16 April 2024

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Zentrale Ergebnisse der Studie

Die Zahl der physischen Angriffe auf Journalist:innen stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 wieder an. Nach 56 Fällen im Jahr 2022 verifizierte das ECPMF für 2023 69 Fälle von physischen Angriffen auf Journalist:innen. Seit nun mehr vier Jahren befinden sich die jährlichen Zahlen von Angriffen auf Journalist:innen verglichen mit dem Aufkommen vor der Corona-Pandemie – durchschnittlich rund 23 Fälle pro Jahr zwischen 2015 und 2019 – auf einem hohen Niveau. Die Annahme, dass mit der Marginalisierung der Querdenker:innen-Bewegung und dem damit gekoppelten abnehmenden Versammlungsaufkommen auch die Zahl der Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland sinkt, hat sich nicht bestätigt.

„Zwar ist die Zahl der Angriffe in diesem Zusammenhang rückläufig. Die Zahlen der Feindbildstudien legen jedoch nahe, dass sich in bestimmten, sich teilweise überschneidenden Milieus und daraus resultierenden gemeinsamen Proteststrukturen das Medienmisstrauen zunehmend zu einer Medienfeindlichkeit entwickelt hat, die auch eine immer stärker ausgeprägte verhaltensbezogene Seite aufweist. Medienfeindlichkeit äußert sich nicht mehr ‚nur‘ in den mittlerweile zum Alltag von Journalist:innen gehörenden „Lügenpresse“-Rufen, Beleidigungen und Bedrohungen, sondern seit vier Jahren auch in einer erhöhten Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Journalist:innen“, sagt Patrick Peltz, Co-Autor der Studie.

Berlin löst Sachsen als Spitzenreiter für 2023 bei den tätlichen Angriffen auf Journalist:innen im Vergleich zum Vorjahr ab. Zwar verzeichnet Sachsen mit 13 Fällen mehr als im Vorjahr (11 Fälle), jedoch weist Berlin mit 25 tätlichen Angriffen einen deutlich höheren Wert auf. Von den 25 Fällen ereigneten sich 21 im Umfeld pro-palästinensischer Demonstrationen. Danach folgt Bayern mit sechs Fällen.

 

Fokus Lokaljournalismus: Sicherheitsbedenken wirken sich auf kritische Berichterstattung aus

In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat das ECPMF auch im vergangenen Jahr die Bedrohungslage des Lokaljournalismus beobachtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl physischer Angriffe auf Lokaljournalist:innen gesunken. Insgesamt wurden sieben physische und acht nicht-physische Angriffe registriert. Im Jahr 2022 lag die Anzahl physischer Angriffe noch bei 12. Einige der Lokaljournalist:innen, die 2023 Ziel von physischen und nicht-physischen Angriffen wurden, waren auch in der Vergangenheit betroffen. Bereits in der letzten Studie wurde darauf hingewiesen, das fehlende Anonymität im Lokalen ein Sicherheitsproblem für Lokaljournalist:innen darstellen kann.

 

In einer näheren Analyse des Bundeslandes Sachsen, welches seit 2015 insgesamt ein Drittel aller registrierten Fälle (117 von 390) auf sich vereint, zeigt sich zudem ein bisher unterbelichtetes Phänomen: Selbstzensur. Lokaljournalist:innen, die dort tätig sind, wo extrem rechte Raumaneignung im Lokalen erheblich fortgeschritten ist und in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hineinreicht, berichten davon, dass gewisse Themen vor Ort aufgrund einer wahrgenommenen permanent Bedrohungslage ausgespart würden.

„Erzählungen von Lokaljournalist:innen, dass sie selbst oder Kolleg:innen aus Sorge um ihre Sicherheit teilweise nicht über bestimmte Akteur:innen und Bewegungen berichten, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung für die Pressefreiheit in Deutschland. Insbesondere vor den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen in diesem Jahr in Sachsen, bei denen zahlreiche Rechtsextreme antreten, ist eine kritische Berichterstattung enorm wichtig. ‚Blinde Flecken‘ in der Berichterstattung erleichtern es diesen Akteur:innen, sich als harmlose und fürsorgliche Kandidat:innen darzustellen und so Anschlussfähigkeit bei Menschen herzustellen, die sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen fühlen“, so Patrick Peltz.

Darüber hinaus sollte unbedingt weiter erforscht werden, wie ausgeprägt das Phänomen der Selbstzensur bereits ist und inwieweit sich diese Erfahrungsberichte auch auf andere Regionen in Sachsen und anderen Bundesländern generalisieren lassen, in denen die rechtsextreme Raumaneignung ebenfalls ausgeprägt ist und ein entsprechendes Wählermilieu sehr dominant ist.

 

Schwerpunkt Gegenmaßnahmen

Journalist:innen, Verbände, Medienhäuser und auch viele staatliche Institutionen haben inzwischen als Reaktion auf die gestiegene Bedrohungslage in den letzten Jahren Gegenmaßnahmen entwickelt. Teilweise sind Lerneffekte zu beobachten. Während beispielsweise immer mehr Medienhäuser ihren Mitarbeiter:innen psychologische Beratungsangebote anbieten, initiieren Vereine und Verbände fortwährend neue Hilfsangebote, wie z.B. im vergangenen Jahr das Projekt Helpline. Auch der polizeiliche Medienschutz hat sich insgesamt tendenziell verbessert, wenngleich dessen Qualität sehr unterschiedlich ausfallen kann. Die Gremien der Innenministerkonferenz befürworten nach wie vor eine Neufassung der Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien. Immer wieder berichten Journalist:innen von Fällen, in denen sie nicht ausreichend geschützt oder selbst Ziel polizeilicher Maßnahmen wurden. Insgesamt besteht nach wie vor erheblicher Bedarf, existierende Angebote zu verbessern und weitere zu schaffen.

„Auch wenn wir an vielen Stellen – sowohl von staatlicher als auch von nichtstaatlicher Seite – Verbesserungen erkennen, gibt es immer noch erhebliche Schutz- und Unterstützungslücken. Diese beeinträchtigen besonders frei berufliche Journalist:innen, die vor allem von den Schutzstrukturen der Medienhäuser oft nicht zu profitieren scheinen. Gleichzeitig sind sie es aber die überproportional von tätlichen Angriffen betroffen sind“, so Alina Haynert, Co-Autorin der Studie.

Im Jahr 2023 waren in 41 von 69 Fällen freiberuflich arbeitende Journalist:innen betroffen.

Feindbild Journalist:in 8: Angst vor der Selbstzensur

In Kürze

  • Angriffe wieder angestiegen: Mit 69 Angriffen steigt das Niveau der Fallzahlen wieder an.
  • Demonstrationen – der gefährlichste Arbeitsplatz: 77 Prozent aller Fälle ereigneten sich bei Demonstrationen (53 von 69 Fällen), davon 40 Prozent bei pro-palästinensischen Versammlungen (21 von 53 Fällen).
  • Prekäre Arbeitsverhältnisse: In mindestens 59 Prozent der Fälle lag ein freiberufliches Arbeitsverhältnis vor (41 von 69 Fällen).
  • Übergriffe im Lokalen: Sieben physische und acht nicht-physische Angriffe auf Lokaljournalist:innen.
  • Sachsen – Hotspot rechter Gewalt: 79 Prozent der Angriffe gegen Medienschaffende seit 2015 erfolgten aus dem rechten Spektrum (92 von 117 Fällen).
  • „Blinde Flecken“ in Sachsen: Im Lokalen zeigen sich in Sachsen Anzeichen von Selbstzensur und zunehmend ausbleibender Berichterstattung in Folge extrem rechter Raumaneignung.
  • Schwerpunkt Berlin: Berlin ist mit 25 Fällen das am häufigsten betroffene Bundesland.
  • Gesamtschau 2015-2023: Das ECPMF dokumentierte 390 Fälle.

Eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Kooperation mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger im Rahmen des Media Freedom Rapid Response

Feindbild Journalist 8: Fear of self-censorship

Key findings of the study

Last year the number of physical attacks on journalists increased again compared to 2022. After 56 cases in 2022, 69 cases of physical attacks on journalists were verified by ECPMF in 2023. For more than four years, the annual number of attacks on journalists has been at a high level compared to before the coronavirus pandemic, when an average of about 23 cases per year were registered between 2015 and 2019. The assumption that the number of attacks on journalists in Germany would decrease with the marginalisation of the “Querdenker” movement and the associated decline in the number of rallies has not materialised.

 

“Indeed, the number of attacks in this context is declining. However, the figures from the Feindbild studies suggest that in certain, partially overlapping milieus and the resulting common protest structures, mistrust of the media has increasingly developed into hostility towards the media, which also has an increasingly pronounced behavioural side. Hostility towards the media no longer ‘only’ manifests itself in the ‘Lügenpresse’ cries, insults and threats that have become part of journalists’ everyday lives, but also in an increased number of violent attacks on journalists over the past four years”, says Patrick Peltz, co-author of the study.

 

Berlin replaces Saxony as the frontrunner for 2023 in terms of physical attacks on journalists compared to the previous year. Although Saxony recorded 13 cases, more than in the previous year (11 cases), Berlin recorded a significantly higher figure with 25 assaults. Of the 25 cases, 21 occurred in the context of pro-Palestinian demonstrations. Bavaria follows with six cases.

 

Focus on local journalism: security concerns have an impact on critical reporting

In cooperation with the Federal Association of German Newspaper Publishers (BDZV), ECPMF continued to monitor threats to local journalism in 2023. Compared to the previous year, the number of physical attacks on local journalists has declined. A total of seven physical and eight non-physical attacks were registered. In 2022, the number of physical attacks was 12. Some of the local journalists who were the target of physical and non-physical attacks in 2023 were also affected in the past. It was already pointed out in the previous study that a lack of anonymity in the local area can pose a security problem for local journalists.

 

A closer analysis of the state of Saxony, which accounts for a third of all registered cases since 2015 (117 out of 390), also reveals a previously underexposed phenomenon: self-censorship. Local journalists who work in areas where the far-right’s territorial capture is highly pronounced and reaches into the so-called centrist part of society report that certain topics are omitted locally due to a perceived permanent threat situation.

 

“Reports from local journalists that they themselves or colleagues refrain from reporting on certain actors and movements out of concern for their safety is a very worrying development for press freedom in Germany. Critical reporting is particularly important ahead of the many upcoming local, state and European elections in Saxony this year, in which numerous right-wing extremists are running. ‘Blind spots’ in reporting make it easier for these actors to present themselves as harmless and benevolent candidates and thus attract the attention of people who feel neglected by the established parties,” says Patrick Peltz.

 

It is important to further examine how pronounced the phenomenon of self-censorship already is and to what extent these reports can be generalized to other regions in Saxony and other federal states where the far-right capture of territory is also pronounced and a corresponding electoral milieu is very dominant.

 

Focus on counter measures

Journalists, associations, media companies and many state institutions have developed countermeasures in response to the increased threats of recent years. In some cases, learning effects can be observed. While an increasing number of media houses offer their employees psychological counselling services, associations and organisations continuously initiate new support offerings, such as last year’s Helpline project. Police media protection has also tended to improve overall, although its quality can vary greatly. The committees of the Conference of Interior Ministers continue to advocate a new version of the Code of Conduct for Police and Media. Time and again, journalists report cases in which they were not adequately protected or were themselves the target of police measures. Overall, there is still a considerable need to improve existing services and create further ones.

 

“Even though we are seeing improvements in many areas – both from the state and non-state side – there are still significant gaps in protection and support. These affect freelance journalists in particular, who often do not seem to benefit from the protection structures of media houses. At the same time, they are disproportionately affected by physical attacks,” says Alina Haynert, co-author of the study.

 

In 2023, freelance journalists were affected in 41 out of 69 cases.

Feindbild Journalist 8: Fear of self-censorship

In brief

  • Attacks increased again: With 69 attacks, the number of cases is on the rise again.
  • Demonstrations – the most dangerous workplace: 77 percent of all cases occurred at demonstrations (53 out of 69 cases), 40 percent of them at pro-Palestinian assemblies (21 out of 53 cases).
  • Precarious employment relationships: At least 59 percent of cases involved a freelance employment relationship (41 out of 69 cases).
  • Local assaults: Seven physical and eight non-physical attacks on local journalists.
  • Saxony – hotspot of far-right violence: 79 percent of attacks against media professionals since 2015 have come from the far-right spectrum (92 out of 117 cases).
  • “Blind spots” in Saxony: In Saxony, there are signs of self-censorship and an increasing lack of reporting as a result of the extreme far-right capture of territory.
  • Focus on Berlin: Berlin is the most affected federal state with 25 cases.
  • Overall view 2015-2023: ECPMF documented 390 cases.

Eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Kooperation mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger im Rahmen des Media Freedom Rapid Response

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