Cara Räker, 22 February 2025
“Keine Videos, keine Fotos, keine Audioaufnahmen, keine Nachrichten, keine Gespräche…Was im Kino gilt, darf niemals für die Presse gelten.” Diese Warnung der Organisation Reporter ohne Grenzen flimmerte anstatt von Werbung für einen Monat über deutsche Kinoleinwände und mahnte Besucher:innen, dass für die Pressefreiheit am 23. Februar 2025 – dem Tag der vorgezogenen Bundestagswahl – einiges auf dem Spiel steht.
Es herrscht Unruhe unter Medienschaffenden in Deutschland. Die Prognosen sehen eine Mehrheit für die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) voraus und die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) soll die zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Mit dem erwarteten ‘Rechtsruck’ würde sich Deutschland in eine Reihe von europäischen Nachbarn eingliedern, wo die Pressefreiheit durch rechtspopulistische Kräfte bereits bedroht, angegriffen und eingeschränkt wird.
Erst im September 2024 ging die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) aus den dortigen Parlamentswahlen mit 28,8% als stärkste Kraft hervor. Während der (kürzlich gescheiterten) Koalitionsverhandlungen mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) standen unter anderem Pläne im Raum, die staatlichen Gelder für den öffentlichen Rundfunk ORF drastisch zu kürzen. Das soll durch die Abschaffung der sogenannten “Haushaltsabgabe geschehen” – gleich dem deutschen Rundfunkbeitrag – und die Finanzierung des ORF allein auf das Bundesbudget zurückwerfen.
Damit stünden dem ORF in Zukunft nicht nur begrenzte Mittel in Aussicht, sondern der Rundfunk wäre auch auf die direkte Entscheidungsmacht der regierenden Parteien angewiesen, die am längeren (Geld)hebel säßen. Durch die engere Bindung der Medien an den Staatsapparat stellen solche Pläne eine direkte Bedrohung für Presse- und Medienfreiheit dar.
In Anbetracht dieser Entwicklungen wurden schnell Parallelen zu Österreichs östlichen Nachbarn Ungarn gezogen. Nachdem Viktor Orbán und das Parteienbündnis Fidesz-KDNP mit einer überwältigenden zwei-drittel Mehrheit demokratisch ins ungarische Parlament gewählt worden sind, ist die Pressefreiheit systematisch abgebaut worden. Die neu geschaffene Medienstiftung MTVA hat alle öffentlich-rechtlichen Medienhäuser absorbiert, regionale und unabhängige Medien wurden unter staatsnahe Führung gebracht, und eine Vielzahl kritischer Medienhäuser musste gänzlich die Türen schließen. Es gibt weiterhin unabhängige Berichterstattung in Ungarn, doch die schwierige Arbeit dieser mutigen Journalist:innen hat oft nur eine geringe Reichweite.
Und in Deutschland? In den Wahlprogrammen von CDU und AfD werden Szenarien entworfen, die alarmieren und gleichzeitig ein generelles gesellschaftliches Misstrauen gegenüber der Presse und Medienschaffenden zum Ausdruck bringen. Während die CDU in ihrem Wahlprogramm (CDU/CSU, S.55) eine Medienlandschaft imaginiert, die “belehrt und bevormundet”, spitzt die AfD ihre Einschätzung (AfD, S. 173-174) auf “Meinungsmache bis hin zur Manipulation” zu. Die CDU empfiehlt im Bezug auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) “Sparsamkeit”, die AfD möchte die Aufgaben des ÖRR auf “Informations-, Kultur-, und Regionalprogramme” zurechtstutzen.
Dabei brauchen wir gerade auch in Deutschland eine Medienpolitik, die die Pressefreiheit schützt und fördert. Im Jahr 2024 hat das EU-Projekt Mapping Media Freedom 227 Angriffe auf insgesamt 333 Journalist:innen und Medien in Deutschland dokumentiert. Besonders häufig haben Privatpersonen Journalist:innen bei der Arbeit auf Demonstrationen behindert. Medienschaffende wurden körperlich angegriffen, verletzt, beleidigt oder bedroht – im schlimmsten Fall mit dem Tod.
Wie wichtig eine freie Berichterstattung in Deutschland ist, zeigt sich auch im Rahmen des Wahlkampfes. Im aufgeheizten Klima der letzten Monate kam es bereits zu mehreren Angriffen auf die Pressefreiheit durch Politiker:innen und Parteien.
Anfang Februar wurden Stern-Journalistin Miriam Hollstein und ihr freier Kollege Stephan Detjen von Pressesprechern der CDU mehrfach aufgefordert, kein Bild- und Tonmaterial des Gottesdienstes anzufertigen, der traditionell den Parteitag eröffnet. Zuvor hatte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mit AfD und FDP im Bundestag verabschiedet und dabei vorab mahnende Worte und offene Kritik von Repräsentanten der evangelischen und katholischen Kirche geerntet. Eben jene Repräsentanten, die auch die Eröffnungsworte und -predigt für den Auftaktgottesdienst halten wollten.
Auch der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, erlaubte sich in der Hitze des Wahlkampfes einen Angriff auf die Pressefreiheit und ließ die RTL-Moderatorin Roberta Bieling vor einem Interview wissen, dass Fragen bezüglich des Skandals um den ehemaligen Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, nicht erwünscht seien.
Am häufigsten kann die AfD Verletzungen gegen die Pressefreiheit verzeichnen. In drei unterschiedlichen Fällen wurden akkreditierte Journalist:innen bei AfD-Parteiveranstaltungen gar nicht erst für eine Berichterstattung zugelassen oder nachträglich des Platzes verwiesen.
Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, zeichnete in einem Facebook-Post ein gruseliges Bild der Pressefreiheit für investigative Medien wie Correctiv. Klauß veröffentlichte den Screenshot einer drohenden Email auf Facebook, die er im Rahmen einer Informationsanfrage an eine Correctiv-Journalistin schickte: “Ich verspreche Ihnen eins, wenn die AfD an die Regierung kommt, werden wir als erstes Ihnen und ihrem Verein den Geldhahn zudrehen und sie einer geregelten Arbeit zuführen. EURE ZEIT IST BEENDET.”
Im Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampel-Regierung von 2021 finden sich Ansätze, die Hoffnung auf eine vielfältige und freie Presse in Deutschland machen. Versprochen wurde beispielsweise eine Förderung für eine flächendeckende Medienlandschaft im ganzen Land. Die Wüstenradar-Studie hat die Lokalpresse in Deutschland von 1992 bis 2023 beobachtet und vielerorts einen Rückgang der regionaler Medien festgestellt. Die Sorge der Wissenschaftler:innen: Wenn sich die Berichterstattung auf Bundesebene konzentriert und regionale Themen immer weiter in den Hintergrund rücken, kann dies zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitragen.
Ein wichtiger Ansatz, der nicht umgesetzt wurde, ist ein neues Gesetz, das den Informationsanspruch von Medienschaffenden gegenüber den Bundesbehörden regelt. Solche gesetzlichen Regelungen gibt es bis jetzt hauptsächlich auf Landesebene, doch wenn Journalist:innen beispielsweise Informationen vom Verfassungsschutz oder dem Kanzleramt fordern und solche Forderungen abgelehnt werden, bleibt häufig nur der mühselige Rechtsweg. Erst kürzlich veröffentlichte die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth, einen Entwurf, der eine gesetzliche Grundlage für ein solches Transparenzgesetz bietet – und an den die nachfolgende Bundesregierung anschließen könnte.
Am kommenden Sonntag können wahlberechtigte Bürger:innen auch eine Stimme für Presse- und Medienfreiheit abgeben. Das Kreuz auf dem Stimmzettel kann darüber entscheiden, ob Journalist:innen weiterhin kritisch über die Regierung berichten können oder ob Missstände wie Korruption und Steuerhinterziehung im Verborgenen bleiben. Eine Stimme für die Pressefreiheit unterstützt regionale Medienhäuser, fordert Transparenz der Bundesbehörden, fördert unabhängigen Investigativen Journalismus und erlaubt es der Presse weiterhin, unsere Demokratie im Gleichgewicht zu halten.
