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14.03.2019

Presse- und Medienfreiheit in der EU: Theorie und Realität

von Lutz Kinkel

Auf dem Papier ist die EU ein Paradies der Pressefreiheit. In der Realität werden Journalisten verfolgt, eingesperrt und ermordet – und in Ungarn predigt der Staatschef unverhohlen den „illiberalen Staat“. Ein Statusbericht aus dem Sammelband „Europa eine Stimme geben“, den MEP Martina Michels herausgegeben hat.  

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Montagnachmittag, 14.35 Uhr, 16. Oktober 2017. „Wo du auch hinschaust,“ schreibt die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia in ihren Blog, „überall sind Gauner. Die Lage ist hoffnungslos.“

Daphne Caruana Galizia Daphne Caruana Galizia was murdered by a car bomb on 6 October 2017 in Malta (The Malta Independent/AP/dpa)

Dann geht sie aus dem Haus, steigt in einen weißen Peugot 108 und fährt los. Sekunden später zerfetzt eine Autobombe ihren Körper.

Daphne Caruana Galizia wurde 53 Jahre alt. Sie hinterlässt drei Söhne.

Jahrelang hatte sie über Korruption auf Malta berichtet, über Briefkastenfirmen, Geldwäsche und die Verwicklung der amtierenden Regierung in diese Geschäfte. Zuletzt war sie an der Auswertung der „Panama Papers“ beteiligt. Malta ist Mitglied der EU.

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25. Februar 2019, Vel’ká Mača bei Trnava in der Westslowakei. Polizisten dringen in das Haus des Investigativreporters Jan Kuciak ein, nachdem sie von den besorgten Eltern seiner Verlobten alarmiert worden sind. Die Beamten finden jedoch nur noch Leichen. Jan Kuciak wurde mit zwei Schüssen ins Herz ermordet, seine Verlobte mit einem Schuss in den Kopf. Die Täter lassen die Patronenhülsen auf dem Boden liegen.

Jan Kuciak wurde 27 Jahre alt. Er bereitete gerade seine Hochzeit vor. Zuvor hatte Kuciak jahrelang über Korruption in der Slowakei berichtet, über den Missbrauch von EU-Subventionen, den Einfluss der Mafia und die Verwicklung der amtierenden Regierung in diese Geschäfte. Auch er war an der Auswertung der „Panama Papers“ beteiligt. Die Slowakei ist Mitglied der EU.

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Malta und die Slowakei waren bis zu diesem Zeitpunkt kleinere EU-Staaten, die im Windschatten größerer Konfliktthemen wie der Euro-Schwäche und der Migration lagen. Die in Mafia-Manier ausgeführten, demonstrativen Morde an Galizia und Kuciak änderten das schlagartig."

Plötzlich standen die beiden Länder ganz oben auf der Agenda. Die Morde hatten einen Schock ausgelöst – bewiesen sie doch, dass Investigativjournalisten nicht nur in China, Russland, Mexiko und der Türkei sehr gefährlich leben, sondern auch mitten in der EU, die sich als Hort des offenen, demokratischen Diskurses versteht.

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Zu den unverbrüchlichen Freiheitsrechten der EU-Bürger gehören die Rede-, Druck- und Publikationsfreiheit. Die EU hat diese Rechte immer wieder dokumentiert – in der Europäischen Menschenrechtskonvention (1950), in den Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von Beitrittskandidaten (1993), in der Europäischen Charta für die Pressefreiheit (2009) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2009)². Dort heißt es unter Artikel 11:

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche
Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet. Auf dem Papier, so lässt sich resümieren, steht die EU felsenfest zu ihren Prinzipien. Mehr noch – sie hat das Recht auf Presse- und Medienfreiheit zum Kernbestandteil ihrer Selbstbeschreibung gemacht. Zu ihrer Identität. Theoretisch zumindest.

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Tatsächlich steht es schlecht um die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU. Die Morde an Galizia und Kuciak sind nur besonders grausame Belege dafür. Wer das “big picture” sehen will, kann sich jederzeit vertiefend informieren.

JanMartina Ján Kuciak and his fiancée Photo: Facebook, OCCRP

Der Europarat zum Beispiel unterhält die Plattform für den Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten. Die Plattform weist nicht nur Verstöße gegen die Medienfreiheit aus, sondern auch, wie die Mitgliedsstaaten des Europarats auf solche Alarmmeldungen (“Alerts”) reagieren – nämlich oft gar nicht. Für das laufende Jahr 2018 verzeichnet die Statistik bislang 131 Alerts in 31 Ländern aus, darunter vier Todesfälle, aber nur 52 Reaktionen aus den jeweiligen Ländern.

Weitere zentrale Quellen für die Lage der Presse und Meinungsfreiheit sind die von der Europäischen Kommission kofinanzierte Plattform mappingmediafreedom.org sowie die Reports des Florentiner Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) und der US-amerikanischen Organisation Freedom House.

Große Beachtung findet auch die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) jährlich publiziert. Grundlage ist eine systematisierte Umfrage unter Medienexperten in fast allen Ländern der Erde (Ausnahmen sind Eritrea und Nordkorea, weil dort niemand an der Umfrage teilnimmt, oder besser: teilnehmen kann). Der Befund im Report 2018 lautet: „In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so verschlechtert wie in Europa.“ Vier der fünf Länder, die auf der Rangliste am stärksten abgesunken sind, liegen in Europa: Malta, Tschechien, die Slowakei sowie Serbien. Zynisch gesagt, ist Europa damit Trendsetter, denn die Medienfreiheit wird laut ROG-Umfrage global immer stärker eingeschränkt.

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Die Ursachen für den Verfall der Presse- und Medienfreiheit und der zunehmenden Gefährdung von Journalisten sind vielfältig. Manche sind jedoch wirkungsmächtiger als andere.

Hintergrund

Der hier veröffentlichte Aufsatz von Lutz Kinkel ist Teil eines Sammelbandes, den Martina Michels, Europa-Abgeordnete der Linken, Anfang Februar 2018 herausgeben hat. Der Titel: Europa eine Stimme geben – Europäisches Lesebuch. 

 

German book cover

 

Unter den Autorinnen und Autoren sind Julia RedaMartin SonnebornGregor GysiKlaus Lederer, Martina Michels und viele mehr. Der gesamte Sammelband steht als PDF im Netz.

Die Morde an Galizia und Kuciak spiegeln das große Problem der Korruption. In Ländern mit korrupten politischen und ökonomischen Eliten ist eine freie Presse, die sich als demokratische Kontrollinstanz versteht, unerwünscht. Reporter, die dennoch recherchieren, dürfen nicht auf staatlichen Schutz hoffen, sondern müssen mit Verfolgung rechnen. Gegen Daphne Caruana Galizia liefen zum Zeitpunkt ihres Todes mehr als 40 Verleumdungsklagen.

Ein zweites zentrales Problem ist der erstarkende Rechtspopulismus. Deren Anhänger konstruieren Journalisten als „Feinde des Volkes“, weil sie die angebliche Wahrheit rassistischer Stereotype unterdrücken. Die Folgen sind verheerend, auch in Deutschland. Nach einer Studie des Europäischen Zentrums für Pressefreiheit in Leipzig (ECPMF) wurden dort bis zum September 2018 insgesamt 22 Journalistinnen und Journalisten physisch attackiert – davon 20 im Umfeld rechter und rechtspopulistischer Veranstaltungen. In anderen Ländern, wo Rechtspopulisten Teil der Regierung sind, etwa in Ungarn, wird die Medienfreiheit systematisch untergraben.

Ein dritter besonders besorgniserregender Einfluss ist die ökonomische Schwäche der Medienbranche. Sie resultiert aus der Digitalisierung und der umfänglichen Absorption von Werbegeldern durch das Duopol Facebook und Google. Die Folgen sind allenthalben sichtbar: Zeitungen und Magazine werden eingestellt, manche Verleger öffnen sich für Geschäftsmodelle, die mit Qualitätsjournalismus nichts zu tun haben. Ganze Landstriche sind medial unterversorgt, die Möglichkeit der Bürger, auf lokaler Ebene informierte Entscheidungen zu treffen, nimmt ab.

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Die Presse- und Medienfreiheit ist für die EU nicht prioritär, die dafür allokierten Budgets sind gering. Andererseits gibt es in Parlament, Kommission und Rat eine Reihe couragierter Politiker, die unablässig für dieses Grundrecht kämpfen und es juristisch mit Direktiven  flankieren, beispielsweise zu Whistleblowern. Ihre Einwirkungsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt, da die Medienpolitik überwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fällt – und es Ministerpräsidenten wie Viktor Orbán gibt, die sich geradezu höhnisch über Brüsseler Vorgaben zur Presse und Medienfreiheit hinwegsetzen.

In Ungarn wurden jüngst alle regierungsnahen Medien unter einem Dach zusammengefasst. Die Regierung glaubt offenkundig, nicht einmal mehr die Fassade von Medienpluralismus wahren zu müssen."

Gerade weil die EU medienpolitisch nicht direkt intervenieren kann, haben die Nichtregierungsorganisationen der Freedom of Expression (“FoX”) Community eine besondere Verantwortung. Das Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig, das der Verfasser dieses Artikels leitet, hat eine Reihe von Instrumenten ausgebildet, um auf die sich verschlechternde Lage zu antworten. Das “Journalists-in-Residence”-Programm versorgt bedrohte Reporter mit Wohnung, Krankenversicherung und Stipendien. Journalisten, die “legal assistance” benötigen, können sich um kostenlose juristische Beratung und materielle Unterstützung in Gerichtsverfahren bewerben.

Gemeinsam mit dem Internationalen Presseinstitut (IPI) hat das ECPMF in diesem Jahr erstmals Stipendien für Investigativen Crossborder Journalismus in der EU ausreichen können. Für das Budget dieser Stipendien haben EU-Parlamentarier und NGOs jahrelang gekämpft.

Zweifellos sind diese und viele weitere Aktivitäten, mit denen sich Europas Medienfreiheitsorganisationen gegen den Verfall der Presse- und Medienfreiheit stemmen, gut und richtig. Sie werden jedoch die Lage nicht grundsätzlich ändern.

Was die EU braucht, ist ein starker politischer Wille, der die europäischen Bürgerrechte und Werte ernst nimmt und umsetzt, auch gegen Widerstände. Daran lohnt es sich zu arbeiten.


Lutz Kinkels Text wurde im Buch Europa eine Stimme geben: Europäisches Lesebuch veröffentlicht, welches von Martina Michels herausgegeben wurde. Dieser Text ist auch als PDF verfügbar. Er steht wie alle anderen Texte des Buches unter der Creative Commons License 4.0 und ist für die nicht-kommerzielle Nutzung freigegeben.